Markus René Einicher

Kärnten 2020 » „EU-Keule“ für Transparenz

In diesen Angelegenheiten blamieren sich die Politker aller Farben (und gerade im technischen Bereich vor Allem die Grünen - obwohl die das nötige Know-How sogar zur Genüge in der Partei hätten) peinlichst bis auf die Knochen.

Kärnten 2020 » „EU-Keule“ für Transparenz

Auf die einfache Formel (Transparenz = Kosten) reduziert die Politik gerne die Pflicht der Rechenschaft und Information gegenüber dem Bürger. Bestes Beispiel dafür: Das Kärntner Informations- und StatistikGesetz (K-ISG). Es ist dies ein Gesetz, das Informationspflichten von Behörden gegenüber dem Bürger regelt. Auf Druck der Europäischen Union musste es (nach einiger Säumnis) geändert werden (Regierungsvorlage [...]

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Veröffentlicht am Montag, 7. Juni 2010 um 15:17

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