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Causa Hallenbad – Das rote Sommer-Fiasko

15. August 2018

Die Causa Hallenbad wird in Klagenfurt zum politischen Desaster für die SPÖ, aber vor allem für die rote Bürgermeisterin. Warum?

Wir GRÜNEN stehen für Transparenz und Offenheit und sind Verfechterinnen der Bürger-Beteiligung. Solche Bürger-Beteiligungs-Prozesse sind für uns Grüne wirklich „der heiße Scheiß“ und wir brennen dafür. Wir haben klar und deutlich gemacht, dass das Hallenbad am See für uns ein absolutes No-Go ist. Es gehört einfach in die Stadt.

Auch die ÖVP will das Hallenbad nicht am See draußen (wird aber sicher umfallen, weil sie immer umfallen). Sowohl wir GRÜNE, als auch die ÖVP sind aber in Klagenfurt in einer Pseudo-Koalition mit der SPÖ – die diesen Standort von Anfang an wollte. In dieser Reform-Partnerschaft zu bleiben ist eines der umstrittensten Themen innerhalb der Klagenfurter Stadt-Grünen, denn: die RefoP hat kein ausformuliertes Koalitions-Programm. Es ist nirgends festgelegt, was dieses Bündnis eigentlich tun soll (und darf) – das Abkommen waren zwei A4-Seiten, von denen ein Drittel die Unterschriften waren. Es gibt nichts Verbindliches und in vielen Dingen gehen SPÖ und ÖVP gegen uns GRÜNE eigene Wege und wir stimmen dagegen. Die Grund-Idee hinter dieser Reform-Partnerschaft war es im Übrigen, unter den drei Parteien zusammenzuhalten um die Stadt vor dem finanziellen Abgrund zu retten und das Budget zu sanieren – dahinter stehen wir auch jetzt noch und eigentlich hat das auch funktioniert.

Die rote Bürgermeisterin braucht um ihre Anliegen durchzukriegen jedenfalls politische Mehrheiten im Gemeinderat. Diese kriegt sie nur mit ÖVP und Grünen oder der FPÖ. Die FPÖ wäre sogar für den Standort in der Ostbucht (ebenfalls ohne das glaubwürdig begründen zu können) – es gäbe also eine rot-blaue Mehrheit dafür. Das Problem: mit der FPÖ war die Bürgermeisterin bereits in einer Koalition, die sie dann fulminant hat platzen lassen, um dabei den blauen Bürgermeister – nicht ganz nebenbei – faktisch als entscheidungsschwachen Idioten durch die Medien zu fotzen.

Jedenfalls stand die Frau Bürgermeisterin nun vor einem Dilemma: wie kriegt sie das Hallenbad dort wo sie es haben will und zwar gegen den ausdrücklichen Willen ihrer beiden Reform-Partner?

Ein Bürger-Beteiligungs-Prozess! Nur wie kann man steuern was dabei rauskommt? Wir sehen es jetzt: Es mehren sich die Vorwürfe, dass der Bürger-Beteiligungs-Prozess dem Anschein nach womöglich manipuliert war. Es wurde offenbar massiv für zwei Standorte lobbyiert um uns – also der Öffentlichkeit – dann anscheinend ein faires Rennen vorzugaukeln. Spannend finde ich auch, wie konsequent das durchgezogen wird: sogar jetzt wo sie aufgeflogen sind, wird nach außen hin noch immer konsequent „das Rennen der zwei verbliebenen, besten Standorte“ kommuniziert. Volltopfen!

Dass Entscheidungs-Prozesse nur Farce sind und in der öffentlichen Wahrnehmung manipuliert werden und diese Manipulation dann durch massive Propaganda transportiert wird, das kennen wir eigentlich nur aus totalitären Regimen.

Man kann sich also Vorstellen, warum bei uns GRÜNEN nun die Wogen hochgehen. Nicht nur wurde anscheinend mit der Bürger-Beteiligung ein von uns sehr geschätztes Instrument missbraucht, man fühlt sich irgendwie hintergangen.

Bild: https://www.pexels.com/photo/athlete-exercise-fitness-leisure-261185/

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