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Warum Klagenfurt plötzlich wieder blau-schwarz ist

22. März 2013

Groß war der Wirbel nachdem die SPÖ vor circa einem Jahr das Arbeitsübereinkommen mit der FPK aufgekündigt hat. Es folgte eine Annäherung zwischen ÖVP und SPÖ, die soweit ging, dass sie sogar behaupteten es gäbe eine blau-grüne „Geheimkoalition“ in Klagenfurt. Nun aber wurde das Budget am Mittwoch mit blau-schwarzer Mehrheit beschlossen, sogar mit einem demokratiepolitisch höchst bedenklichen Manöver. Was ist passiert?

Ganz einfach: die Landtagswahl. In Klagenfurt stürzten FPK und ÖVP beide auf knapp über 10% ab, SPÖ und GRÜNE verzeichneten hingegen Erdrutschsiege mit fast 40% für die SPÖ und fast 20% für die GRÜNEN. Dass es in Klagenfurt, wenn man die Landtagswahl als Gradmesser für die Stadt hernimmt, fast eine rot-grüne Zwei-Drittel-Mehrheit gibt, verursacht bei der ÖVP Torschlusspanik.

Warum die Strategie der Stadtschwarzen aber nicht ein Erneuerungsprozess wie bei ihrer Landespartei unter Obernosterer und Waldner ist, sondern ein Rechtsruck lässt sich auch schnell erklären: Der Grund warum die beiden Parteien nämlich derart abgestürzt sind, ist, dass sie in der Wahrnehmung der Bevölkerung für Blockade, wenig Umsetzungskraft, unsachliche Politik und Misswirtschaft stehen.

Und genau das war das Hauptargument der ÖVP: „Wir wollen keine Verhinderer sein“, man wolle konstruktiv (also sachpolitisch) arbeiten. Nur zu blockieren und zu verhindern warf man aber brav den GRÜNEN und der SPÖ vor, ohne Budget sei die Stadt handlungsunfähig. Dazu sei gesagt dass rot-grün sehr wohl für ein Budget ist, nur nicht für das was blau-schwarz vorgelegt hat.

Jedenfalls brachte die ÖVP gleichzeitig auch noch einen Dringlichkeitsantrag zum wirtschaftlichen Standort Klagenfurt ein. Die Strategie ist offensichtlich: blau-schwarz versucht den Spieß umzudrehen, sich selbst als konstruktiv und sachlich darzustellen, während rot und grün nur blockiert und verhindert und die ÖVP will sich den Ruf als wirtschaftlich kompetent zurückholen, da man aber gerade dabei geholfen hat, ein ganzes Bundesland an die Wand zu fahren, denk ich nicht, dass sie damit viel Erfolg haben werden.

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