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Wenn die Politik Bürgerbeteiligung missbraucht

4. Februar 2013

Ich bin prinzipiell immer für jede Form von Bürgerbeteiligung und so auch für deren massiven Ausbau. Die Grünen setzen sich auch seit 25 Jahren dafür ein, dass das Volk in Entscheidungsprozesse besser eingebunden wird. Das tun wir Grüne auch aktiv, zum Beispiel indem wir Bürgerinitativen Geld geben. Soweit ist alles gut.

Es stört mich aber massiv, wie in letzter Zeit jeder Bürgermeister plötzlich Bürgerbeteiligung für sich zu Entdecken glaubt, und vor allem wie diese dann angewendet wird.

Unser demokratisches System hat eingebaute Tools für Bürgerbeteiligung: Volksbefragung und Volksabstimmung. Letztere ist rechtlich bindend, die Befragung nicht. Außerdem kann man eine Befragung leicht aushebeln, indem man Suggestivfragen stellt – was uns Wien bald vormachen wird (wo wir Grünen das mittragen, was ich absolut Scheiße finde, wenn man aber in der Machtpolitik angekommen ist, gehört sowas leider dazu).

Klagenfurt ist gerade so ein konkretes Beispiel. Da solls jetzt eine merkwürdige Form von Bürgerbeiligung geben wo so ein paar „Experten“ über sechs Monate ein Büro gezahlt kriegen, natürlich auch selber Gagen beziehen – Gesamtkosten € 80.000,-

Es wird hier kein bestehendes Tool unserer Demokratie genutzt, auch keine bestehende Einrichtung der Stadt Klagenfurt (Bürgerservice), sondern extra für den Bedarf des Bürgermeisters und einer steigbügelhaltenden anderen Partei (die sich derzeit noch nicht gefunden hat) ein neues Tool zusammengeschustert weil das wo anders „schon so gut funktioniert hat“.

Langer Rede kurzer Sinn: Ich pfeif auf Bürgerbeteiligung wenn sie nur dann stattfindet, wenn sie einem Machterhalter genehm ist und nur so stattfinden darf, wie sie ihm/ihr am Besten nutzt.

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